Liegenschaftspolitik in Berlin

Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der effektiven Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung.

Doch steht die Praxis des Berliner Liegenschaftsfonds in der Kritik, sich in der Regel am Verwertungsprinzip zu orientieren und nachhaltigen Entwicklungen wenig Raum zu geben. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im Sommer 2010 mit einem Beschluss erste Schritte zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik eingeleitet. Bereits 2009 hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wichtige Impulse geliefert und ein Umdenken angeregt.

Jedoch ist seit dem nichts passiert wenn auch die aktuelle Koalition nun erste Schritte in Richtung eine Neuausrichtung zu gehen scheint. > zum LIEGENSCHAFTS-Pressepiegel

Eine breite Debatte über die Ziele einer innovativen und zukunfsfähigen Liegenschaftspolitik steht noch aus. 

Solange eine keine Gesamtstrategie für eine neue Liegenschaftspolitik erkennbar ist, besteht die Gefahr, das Liegenschaften, die sich in der Verantwortung des Liegenschaftsfonds oder landeseigender Unternehmen befinden, weiterhin ohne nachhaltige stadtentwicklungspolitische Konzepte an den Markt gebracht werde. Sie wären damit einer gemeinwesenorientierten Steuerung durch die Öffentliche Hand für immer entzogen.

Die aktuellen Beispiele Blumengroßmarkt, Viktoriaspeicher, Upstall zeigen, dass trotz vorliegender ausdifferenzierter Konzepte und demokratischer Beschlüsse, die Gefahr besteht, dass nachhaltige Stadtentwicklung dem Zweck der Erlösmaximierung geopfert wird. > siehe LiegenschaftsANZEIGER