Positionspapier

3. November 2011

200 ERST-UnterzeichnerInnen siehe unten, UnterzeichnerInnen seit Veröffentlichung HIER

MORATORIUM für Liegenschaftsverkäufe jetzt! 
Für die konsequente Neuausrichtung der Berliner  Liegenschafts- und Bodenpolitik!

Die Berliner Liegenschafts- und Bodenpolitik hat in den letzten zehn Jahren keinen nachhaltigen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes geleistet. Stattdessen wurde mit der drastischen Reduzierung öffentlichen Eigentums der stadtentwicklungspolitische Gestaltungsspielraum fundamental eingeschränkt und nachhaltig beschädigt.

Seit Jahren schon entwickeln viele Initiativen, Organisationen und Institutionen einer zivilgesellschaftlich geprägten Stadtentwicklung konstruktive, partizipative sowie mit- und selbstverantwortete Modelle. Eine neue Liegenschafts- und Bodenpolitik muss hierauf eingehen und somit einen substantiellen Beitrag zum Erhalt und der Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt in der ganzen Stadt leisten, wodurch eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der bürgerschaftlichen Identifikation ermöglicht wird.

Um den zwingend notwendigen Bruch mit der bestehenden Praxis deutlich zu machen, setzen wir uns für ein Moratorium ein, also für den sofortigen Stopp von Veräußerungen durch den Liegenschaftsfonds bis die grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Liegenschafts- und Bodenpolitik beschlossen ist.

Eine neu ausgerichtete Liegenschafts- und Bodenpolitik:

DENKT MIT: Eine umfassende und dauerhafte Beteiligung der Bürgerschaft in Liegenschafts- und Stadtentwicklungsprozessen ist die Grundlage dieses neuen Denkens.

ERKENNT: dass Partizipation integraler Bestandteil dessen ist was geschaffen wird und nicht nur der Bestimmung des Weges dorthin.

KEHRT UM: Entscheidungen über die Stadt werden weder von Parteien noch von Wirtschaft allein getroffen, sondern sie entwickeln sich durch Prozesse der Meinungsbildung und Entscheidungen vom Kiez über das Quartier zum Bezirk - sie kommen vom Kiez zur Stadt und nicht vom Senat zum Bürger.

ENTWICKELT: transparente und nachvollziehbare Verfahren.

SCHÜTZT: Partizipative Ansätze und Nutzungen müssen angewandt werden, um sie zu verstetigen. Bestehendes wird erhalten, neue Räume und Perspektiven werden geöffnet.

WERTSCHÄTZT: Der kulturelle, soziale und ökologische Reichtum der Stadt wird als das wesentliche Kapital der Stadt anerkannt und im Verhältnis zu seiner gesellschaftlichen Wertschöpfung bewertet.

WIRTSCHAFTET NACHHALTIG: Statt einmaliger Veräußerungsgewinne wird auch ökonomisch nachhaltige Rendite für die öffentliche Hand erwirtschaftet.

FÖRDERT: die Bedürfnisse und Potentiale der Stadt und somit die Grundrechte und Kompetenzen aller Berlinerinnen und Berliner.

Im Sinne einer neuen Kultur der Stadtentwicklung fordern wir als konkrete Maßnahmen:

·    Das Portfolio der Berliner Liegenschaften soll insgesamt nicht reduziert werden, um den Gestaltungsspielraum der Stadtpolitik, insbesondere im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, zu erhalten. Erbpachtmodelle sollen ausgebaut und für Wohn-, Gewerbe- und gemeinnützige Vorhaben gleichermaßen erprobt werden.

·    Entwicklungskonzepte mit Bezug zum lokalem Umfeld, kleinteiligen Strukturen und Orientierung an Nachhaltigkeitszielen sollen gegenüber standardisierten und rein aufwertungsorientierten Projekten privilegiert werden.

·    Öffentliche Liegenschaften sollen bevorzugt für den Neubau preisgünstiger Wohnungen und Wirkungsräume genutzt werden. Dabei soll modellhaften Konzepten sozialer, kultureller und ökologischen Lebens- und Arbeitsformen Raum gegeben werden.

·    Bei der Entwicklung von Liegenschaften gilt es an die Berliner Traditionen egalitärer, kollektiver und selbstverwalteter Strukturen anzuknüpfen. Diese sind im Anbetracht aktueller und zukünftiger gesellschaftlichen Herausforderungen weiter zu entwickeln.

·    Bestehende partizipative Nutzungen sind zu schützen. Zwischennutzungen sind nach Möglichkeit und Bedarf in langfristige Nutzungsmodelle zu überführen.

·    Einführung der Pflicht zur Nutzung leerstehender Immobilien. Begrenzung der Leerstandszeit auf ein Jahr oder eine entsprechende Vorhaltung für die Nutzung als öffentliche, gemeinwohlversorgende Einrichtung der Daseinsvorsorge (Schule, Kitas, etc.).

·    Einrichtung eines vollständigen offengelegten Katasters aller öffentlichen Liegenschaften landeseigener Gesellschaften und Bundesgesellschaften in Berlin, einschließlich privatisierter öffentlicher Gesellschaften und Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung.

·    Einrichtung eines öffentlichen Runden Tisches, unter Beteiligung von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschafts- und Bodenpolitik.


Als Unterzeichnende einer zivilgesellschaftlich geprägten Stadtentwicklung und Kultur weisen wir mit aller Entschiedenheit darauf hin, wesentlich zur aktuellen, weltweiten Attraktivität Berlins beizutragen und hierbei diese im oben genannten Sinne mitbestimmen und -verantworten zu wollen:

Wir laden ein, stadtweit vernetzt und im Bündnis, die Stadt neu zu denken!


Initiative Stadt Neu Denken!, Berlin, 3. November 2011


200 ERST_UnterzeichnerInnen:

AG Kleinstlandwirtschaft an der Freien Universität Berlin
Agnes K. Müller (Architektin)
Aktionsbündnis Megaspree
Alfons J. Kleine Möllhoff (Künstler)
Allmende-Kontor
Andreas Teuchert (KIEZWANDLERiNNEN)
Andreas Geldner (Dipl.Ing. Landschaftsplanung)
Andreas  Ammann  (YOUNG CLIMATE SUMMIT)
Andreas Krüger (Geschäftsführender Gesellschafter Modulor Projekt GmbH)
Angelika Adner (Designerin)
Angelika  Drescher (Architektin)
Dr. Anne  Sudrow (Historikerin)
Annerose Allex (Arbeitskreis “Marginalisierte - gestern und heute!”)
Annette Maechtel (freie Kuratorin)
Antje Meier (Quartiersrat im QM-Pankstraße, Mitglied der Stadtteilvertretung Müllerstraße)
Arno Brandlhuber (Architekt in Berlin, Professor Akademie der Bildenden Künste Nürnberg)
AstA Kunsthochschule Berlin-Weißensee
Attac AG Solidarische Ökonomie Berlin
Barbara Ludescher (S T U D I O B E R L I N , architektur  & urbanistik)
Dr. Barbara König (Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ eG)
Barbara Buser (denkstatt sarl)
behrendt + nieselt architekten
Berlin Global Village e.V.
Bernhard Kotowski (Geschäftsführer, Kulturwerk des bbk berlin GmbH)
Bertram Dudschus (Upstall Kreuzberg e.V. - Verein für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Vorstand)
Birgit Lucas (Assistentin im Ärztlichen Dienst)
Bürgerforum Stralau
Carolin Mees (Architektin)
Carsten  Praum
Carsten  Joost (Initiativkreis Mediaspree Versenken! AG Spreeufer)
Dr. Christa Juretzka (Kulturwissenschaftlerin, Bezirksamt Pankow von Berlin Amt für Kultur und Bildung)
Christian Schöningh
Dr. Christian A. Kaufmann (Physiker)
Christiane Dellbrügge  (Dellbrügge & de Moll, Bildende Künstler)
Christiane von Borries (Dirigent, Filmemacher)
Christine Rüb (Architekturjournalistin)
Christoff Bleidt (Regisseur)
Claudia Hering (Kunsthistorikerin, Vorstandsprecherin Welt-Bürger-Park e.V.)
Dr. Corinna Vosse (Geschäftsführung Kunst-Stoffe – Zentralstelle für wiederverwendbare Materialien e.V.)
Cornelia Reinauer (Neue Gesellschaft für Bildende Kunst, Präsidiumsmitglied)
Cristoph Maria Leitner (Bildende Künstler)
Daniela  Brahm (ExRotaprint gGmbH)
David Maß (Kleine Internationale Theater Agentur - KITA)
David Lang (Diplom Geograph, Mediator)
Denise S. Puri (Künstlerin, Galerie R31)
Die Orphs
Die Zusammenarbeiter   (Die Zusammenarbeiter Gesellschaft von Architekten mbH)
Dolly  Leupold (Kulturarbeiterin, z. Z. Förderband e. V. Kulturinitiative)
Doris Kleilein (Architektin und Redakteurin Bauwelt)
Elisabeth Voß (Dipl. Betriebswirtin (FH), Publizistin)
Dr. Elisabeth Meyer-Renschhausen (Privatdozentin am Institut für Soziologie - FU Berlin)
Elke Kwapis (Dipl.-Ing. Erneuerbare Energien, WindMW GmbH)
Elke Falat (freie Kuratorin)
Elke Duda (Duda Architekten)
Enrico Schönberg (Stiftung Freiräume, KuBiZ Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg)
Eric Honegger (denkstatt sarl)
Erik Dettwiler (Künstler u. Dozent F+F Zürich, Co-editor citysharing.ch)
Eva Walter (Architektin)
Fee Kyriakopoulos (Architektin, Raumkonzeption Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH)
Florian  Wüst (Künstler und Filmkurator, Haben und Brauchen)
Florian  Heilmeyer (freier Journalist und Kurator)
Florian  Schöttle (Atelierbeauftragter - Kulturwerk des BBK Berlin GmbH)
Florian  Zeyfang (Professor für Bewegtbild)
Florian  Schmidt  (Vorstand Berliner Kunsthalle e.V.)
Förderverein Helmholtzplatz e.V.
Förderverein selbstbestimmte Jugend- und Umweltarbeit e.V.
Frank Möller (CARambolagen)
Frank K. Richter (Bildender Künstler | Institut für Elementare Zeichensysteme)
Frauke Hehl (workstation ideenwerkstatt berlin e.V.)
Dr. Frieder Schnock (Geschäftsführer bildungswerk des bbk berlin gmbh)
Genossenschaft Autofrei Wohnen Berlin e.G.
Gerhard Schöppe (Dipl.-Inform.)
Gesina Restel (Integrale Medizin e.V. , Geschäftsführerin)
Geza Georg  Adasz (Vorstand RAW-tempel)
GiB - Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.
Dr. Günter Schlusche (Architekt Stadtplaner)
Hausprojekt Malmöer Str. 29
H.P.Ruth Luschnat (Initiative Zukunft Bethanien)
Heidi Sill (Künstlerin)
Heiko Karn (Künstler)
Helena  Venturi  (KUNST&THERAPIE)
Hendrikje Herzberg  (Architektin)
Herbert Mondry (1. Vorsitzender, berufsverband bildender künstler berlin e.V.)
Hermann Barges (Landschaftsarchitekt, STADTplusLANDSCHAFT)
Hermann Valentin Schmitt (Medienphilosoph, Künstler)
Ilka Ruby (Architektin)
Ingken Benesch (Kostümdesignerin / Kostümbildnerin)
Ingo Arend (Kulturjournalist)
Ingrid Hermina Münch-Pohli
Isabel Blume (Heilpraktikerin)
Jana Eske (Künstlerische Mitarbeiterin, UdK Berlin)
Jannes Danlowski (Fellow Institut für Strategieentwicklung)
Jean-Theo Jost (Schauspieler, Berliner Compagnie)
Jeanette Schirmann (TKS-Theaterkommuneschirrmann e.v.)
Jenny Wieland (Archtektin)
Jens  Ludloff  (Ludloff + Ludloff Architekten BDA)
Prof. Jesko Fezer (Prof. HfbK Hamburg / Pro qm)
Joerg Franzbecker (Kurator)
Jochen Sandig (Radialsystem V, Künstl. Ltg/GF)
Johannes  Wätzmann  (Mitglied im Kreisvorstand KV Charlottenburg-Wilmersdorf & Sprecher AG
Planen/Bauen/Wohnen/Stadtentwicklung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin)
Johannes  Riedner (Gelehrter, Megaspree entern und/oder versenken)
Jole Wilcke (Kunsthistorikerin, Kuratorin)
Jörg Bürkle (Bildender Künstler, Vorstand der Wiesenstrasse29 eG)
Jürgen Breiter (Urban Curator | Strategie- und Projektentwicklung)
Dr. Jürgen Hess (Bündnis90/Die Grünen, KV Charlottenburg Wilmersdorf)
Jürgen W. Lae (Dipl.-Ing. Architekt, M.Sc. und Kiezbeirat Rummelsburg)
Jutta Blume (Journalistin)
Karin Kasböck (Bildende Künstlerin)
Karin Reppert (Geschäftsführerin Neue Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK))
Katharina  Karrenberg  (Bildende Künstlerin)
Katharina  Heilein (Künstlerin, SLOAPsolutions)
Prof. Katrin  Bohn  (ILAUP - Institut  für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung)
Prof. Katya Sander (Bildkünstlerin, Herausgeberin, Professorin Royal Danish Art Academi Copenhagen)
Kerstin Karge (Mitwirkende im Netzwerk freier Berliner Projekträume und -initiativen)
Kirstin Radix (Dipl.-Ing. Landespflege)
Klaus Bortoluzzi (Künstler, Galerie R31)
Klaus Prätor (Attac)
Kunst-Stoffe e.V. - Zentralstelle für wiederverwendbare Materialien
Kunsthaus Tacheles
Laura  Fogarasi-Ludloff  (Ludloff + Ludloff Architekten BDA)
Leonie  Baumann  (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weissensee)
Les Schliesser (Geschäftsführer ExRotaprint gGmbH)
Lise Nellemann (freie Kuratorin, Direktorin von Sparwasser HQ)
Longardt (Landschaftsarchitektin)
Lothar Küpper (Kulturarbeiter)
Prof. Dipl.Ing.  Luise King (Architektin BDA – Städtebau)
Luisenstadt eG
Lutz Längert (Industriesalon Schöneweide e.V., Vorstand)
Malah Helman (freie Theaterschaffende, berlin-projekt.org)
Manfred Schmeißer (Dipl.Ing. / Freiberufler)
Marcus Gammel (Redakteur Deutschlandradio Kultur)
Marko Fenzel (Student)
Maria Munoz Duyos (Kulturproduktion und Kulturvermittlung)
Martin Reiter (Künstler / Kunsthaus Tacheles)
Mathias Heyden (Architekt, Institut für Strategien partizipativer Architektur und räumlicher Aneignung)
Matthew Griffin (Architekt, Deadline, Team11)
Maja Weyermann (Künstlerin)
Dr. Michael LaFond (Projektentwickler, Berater)
Michaela  Strumberger (Vorstand ef.fusion e.V.)
Mietshäuser Syndikat Berlin-Brandenburg
Miriam Wiesel (Institut zur Entwicklung des ländlichen KulturRaums e.V.)
Mirko Assatzk (Förderverein zum Gedenken an die Nazi-Verbrechen auf und um dem Tempelhofer Feld e.V.)
Nadine Kuhla (Architektin & Stadtplanerin, Gastwissenschaftlerin Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung)
Dr. Nadja Messerschmidt (Sprachdozentin, Diplom-Soziologin)
Nadja Mau (Karneval der Kulturen)
Natascha Kiowsky (oecopart, Dipl.-Ing. Landschaftsplanung)
Natascha Sadr Haghighian
Nermin Safi-Schöppe (Dipl.-Ing. Architektin)
NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.
Netzwerk freier Berliner Projekträume und -initiativen
Nikolai von Rosen (Künstler, Dozent ETH Zürich)
Nils Ruf (Dipl.Ing.Arch&Zimmerer)
Nils Buschmann (ROBERTNEUN™ ARCHITEKTEN GMBH)
Oliver von Spreckelsen (S T U D I O B E R L I N , architektur  & urbanistik)
Patrick  Hinze  (Mitarbeiter Kunst-Stoffe e.V.)
Paul-Martin Richter
per pedes e.V. - Fußgänger- und Umweltschutz in Berlin und Brandenburg
Peter Krauss (Heilpraktiker)
Philine Schneider  (Architekt, Collagelab Berlin)
Philip Horst (Künstler, KUNSTrePUBLIK e.V.)
proLabor e.V. - wir können was verändern
Ralf de Moll  (Dellbrügge & de Moll, Bildende Künstler)
Raphaël Grisey (Künstler)
Regionalberatung Berlin-Brandenburg im Mietshäuser Syndikat
Reiner Wendling (Verleger)
Robert Slinger (KAPOK)
ROBERTNEUN™ ARCHITEKTEN GMBH
Sabine Drewes (Referentin Kommunalpolitik und Stadtentwicklung, Heinrich-Böll-Stiftung)
Sabine Floer (Redakteurin)
Dipl.Ing.  Sabine Flohr
SelbstBau e.G.
Silke Riechert (Bildende Künstlerin, Club der Internationalen Raumforscher)
Silvia Kollitz (Gründungsmitglied  AnliegerInitiative Marthashof)
Sören Benn (Bezirksvorsitzender, Die Linke. Pankow)
Stiftung Nord-Süd-Brücken
Susanne Bendig (Steuerfachangestellte)
Susanne  Manthey  (Architektin)
Tanja Hauser (Geschäftsführerin KSZ-Popelbühne e.V.)
TEATRIS e.V.
Thomas Schneider  (Architekt)
Thomas Kilpper (Bildender Künstler)
Thomas  Behling (Bildender Künstler)
Tito Knapp
Tobias Kurtz (Stadtplaner)
Tobias Trommer (Musiker und Webdesigner)
Uli Seitz (Galerie Seitz & Partner)
Uli Stelzner (Filmemacher, ISKA)
Ulrike Gerhardt (Kuratorin + NOTE ON (Projektraum))
Ulrike Steglich (freie Journalistin)
Ulrike Hamm (Schmuckgestalterin)
UNWETTER
URBAN PASSION – NETZWERK FÜR URBANISTIK
Uwe Jonas (Vorsitzender Intervention Berlin e.V.)
Vassiliki Gortsas  (Karneval der Kulturen)
Vinzenz Frhr. v. Feilitzsch (Dipl.Ing.Architekt; Geschäftsführer-Baufrösche, Architekten&Stadtplaner GmbH)
Dr. Wolfgang Lenk (Hochschullehrer, Bezirksverordneter B’90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg)
Wolfgang Schlegel (Künstler und Mitglied Verein Flutgraben e.V.)
Wolfgang Lorenz (Vorstand RAW-Tempel e.V.)
Wolfgang Rebel (Dipl.Ing. / Berliner Wassertisch)


Weitere UnterzeichnerInnen seit Veröffentlichung am 3. November 2011 siehe HIER